Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann
ist seit April 1995 Professor an der UniversitΓ€t Potsdam, WiSo-FakultΓ€t, Lehrstuhl fΓΌr Wirtschaftstheorie, insb. MakroΓΆkonomische Theorie und Politik.
Der groΓe patriotische 44-Tage-Krieg (27.9.-9.11.2021) endete mit der Wiederherstellung der territorialen IntegritΓ€t Aserbaidschans in seinen vΓΆlkerrechtlichen Grenzen und damit der vollstΓ€ndigen Befreiung der von Armenien vΓΆlkerrechtswidrig okkupierten Gebiete und Teile Berg-Karabachs. Mit dem Waffenstillstand trat das von den StaatsfΓΌhrern Armeniens (Pashinyan), Aserbaidschans (Alijew) und der Russischen FΓΆderation (Putin) unterzeichnete Vertragswerk in Kraft. Dieses Vertragswerk dient u.a. der Beendigung der Kriegshandlungen und der Sicherung des Waffenstillstandes sowie als Grundlage fΓΌr endgΓΌltige Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines umfassenden Friedensvertrages sowie der integrierten Entwicklung des gesamten SΓΌdkaukasus. Aber es gibt ein Jahr spΓ€ter immer noch keinen Friedensvertrag und damit keinen Frieden bzw. keine Sicherheit fΓΌr Aserbaidschan und den SΓΌdkaukasus. Dieses scheint auch in naher Zukunft schwer zu erreichen sein.
I.
Die vollbrachten Aufbauleistungen in den weitgehend zerstΓΆrten Gebieten kann man in weiten Bereichen (in moderne Infrastruktur einschl. eines neuen Flughafens in Fuzuli, im Bauwesen einschl. der zumindest stark beschΓ€digten Moscheen und WohnhΓ€user, im Bereich Naturschutz usw.) als ambitioniert geplant und auΓerordentlich erfolgreich durchgefΓΌhrt hervorheben. Dieses wird mit Sicherheit zum Wohle aller dort lebenden Menschen sowie der rΓΌckkehrenden Binnenvertriebenen schnell und grΓΌndlich fortgefΓΌhrt werden. Finanzierungsprobleme sind in Aserbaidschan, aber auch im Falle einer erhofften und angestrebten wirtschaftlichen Integration des gesamten SΓΌdkaukasus nicht zu erwarten. So wird erwartet, daΓ die weltweit gestiegene Nachfrage nach Γl und Gas sowie die auch dadurch erhΓΆhten Preise fΓΌr Gas und Γl auch im Jahre 2022 weiterhin bestehen werden. Zu den gestiegenen Exporteinnahmen (insb. aus Γl und Gas) kommen viele zuflieΓende Milliarden aus Direktinvestitionen sowie aus dem Tourismus.
Die Einnahmen aus dem Tourismusbereich steigen infolge der nicht nur mit GroΓereignissen erfolgreichen, international anerkannten FΓΆrderung dieses Bereiches im Rahmen der Diversifikation der aserbaidschanischen Wirtschaft. Einen weiteren Schub wird der gewonnene Preis βEurope`s Leading Culturell Destinationβ at the World Travel Award bewirken. Was fΓΌr ein groΓes Potential hΓ€tte der gesamte SΓΌdkaukasus im Falle eines Friedens.
Direktinvestitionen werden in HΓΆhe von rd. 6 Mrd. US-$ allein in die FΓΆrderungssteigerung des Shah Deniz Gas und Γl Feldes flieΓen. Die VertrΓ€ge im Rahmen des Tiefwasserprojekts ACG (Azeri, Chiray, Gundashli), welches von einem internationalen Konsortium als PSA (producing-sharing-agreement) gefΓΌhrt wird, wird bis 2049 verlΓ€ngert. Diese Sektoren werden bei einer jetzt absehbaren diesbezΓΌglichen Einigung ΓΌber die Zuordnung der Nutzungsrechte des Kaspischen Meeres wirtschaftlich boomen.
II. Die Probleme aber liegen im Feld der Politik. II.1.
So erscheint der armenische Premierminister Nikol Pashinyan nicht ausreichend in der Erkenntnis gefestigt zu sein, daΓ der geschichtlich scheinbar vorgezeichnete andauernde blutige Pfad nur mittels von Verhandlungen verlassen werden kann. Nur Recht und Kompromisse bzw. VerstΓ€ndigung fΓΌhren zum Frieden fΓΌr beide LΓ€nder und den SΓΌdkaukasus. Irritierend ist beispielsweise, daΓ an der jΓΌngsten Sitzung des armenischen Sicherheitsrats auch der sog. PrΓ€sident der illegalen NKR-Regierung in einem Teil von Berg- Karabach, Araik Hautjunyan teilgenommen hat. Vergleichbar irritierend ist auch der ParlamentsbeschluΓ vom 26.10.21, nach dem Aman Maralchyan (Oberkommandierender der Grenztruppen) sowie Kamo Kochunts (Generalstabchef der StreitkrΓ€fte) bei vollem Rederecht an Diskussionen in hohen politischen Gremien u.a. ΓΌber Grenzverlaufsfragen (border delimitation und demarcation) teilnehmen. Die umfangreiche Okkupation aserbaidschanischer Gebiete um Berg-Karabach wurde vom MilitΓ€r durchgesetzt. Und Angriffe von ScharfschΓΌtzen (zuletzt am 15. Oktober 2021) sowie militΓ€rische Terrorattacken erfolgten auch innerhalb des letzten Jahres und wurden nicht mit hohen Strafen sanktioniert und derart unterbunden. Es werden weitere folgen.
Auch bringt Panshinyan immer wieder franzΓΆsische Sicherungstruppen (auch in Berg- Karabach?) ins Spiel. Offenbar sollen Frankreich und evtl. die EU die Position Armeniens gegen RuΓland und Aserbaidschan stΓ€rken. Damit aber scheint auch Panshinyan weder die vΓΆlkerrechtlichen Grenzen Aserbaidschans noch den Status von Berg-Karabach insgesamt bedingungslos anzuerkennen. Oder kΓ€mpft er um den maximal erreichbaren Grad der armenischen Autonomie in einem Teil Berg-Karabachs? Mit allem scheint Panshinyan auch ein Spiel auf Zeit bei den Friedensverhandlungen treiben zu wollen β vergleichbar mit jenem nach dem ersten Waffenstillstand. Wird es dann mehr als drei Jahre dauern?
RuΓland lehnt diesen VorstoΓ strikt ab, wenn dadurch Regelungen des Waffenstillstands-vertrags aufgeweicht oder verΓ€ndert werden sollen. Dabei ist RuΓland an einer schnellen FriedenslΓΆsung interessiert, damit es zu keiner umfassenden AufrΓΌstung und erneuten KriegsfΓ€higkeit kommt. Diese aber kann u.U. schon in drei Jahren wieder erreicht sein. Frankreich und die EU schΓΌtten dann mΓΆglicherweise Γl ins Feuer mit ihren zugesagten Hilfen in MilliardenhΓΆhe fΓΌr Armenien. Ein schneller Friede aber gibt zugleich dem SΓΌdkaukasus die notwendige innere Ruhe und Sicherheit angesichts der befΓΌrchteten Herausforderungen und sog. spill overs aus Afghanistan mit den regierenden Taliban.
II.2.
Um die Verhandlungen voranzubringen schlΓ€gt RuΓland eine sΓΌdkaukasische Verhandlungsplattform 3 : 3 vor mit den LΓ€ndern Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie dem Iran, RuΓland und der TΓΌrkei. Armenien und Georgien stehen dem Vorschlag skeptisch bis ablehnend gegenΓΌber. Armenien scheint somit die alleinigen russischen militΓ€rischen Sicherungstruppen, nicht nur wegen ihrer effektiven Behinderung von armenischen ΓberfΓ€llen ebenso wie derartige Verhandlungen abzulehnen. Aber es ist ein regionales Problem des SΓΌdkaukasus, der nicht zu einem Feld der machtΓΌbenden EU werden darf, auch wenn Pashinyan sie dazu einzuladen scheint.
Eine umfassende regionale LΓΆsung erscheint schon notwendig zu sein fΓΌr die Schaffung des von Aserbaidschan und der TΓΌrkei geforderten Korridors durch die armenische Provinz Zangezur. Es sollen damit Nachitschewan mit dem anderen Teil Aserbaidschans und damit Aserbaidschan mit der TΓΌrkei verbunden werden. Zugleich soll derart die Region in die internationale Verkehrsinfrastruktur eingebunden werden (βSeidenstraΓeβ) und fΓΌr alle den Wohlstand erhΓΆhen. Die Provinz aber hat nationalistisch und machtorientiert sich gleich nach dem Waffenstillstand gegen Panshinyan gestellt. Armenien ist gegen diesen Korridor.
II.3.
Der Iran unterstΓΌtzt die armenische Haltung aus mehreren GrΓΌnden: Der Iran und die TΓΌrkei verfolgen unterschiedliche Ziele im Nordirak und sind derart Rivalen. Der Iran steht auch dem Afghanistan-Problem gegenΓΌber und befindet sich nicht im Gleichklang mit Pakistan. Er fΓΌrchtet deshalb alleine zu stehen und zugleich marginalisiert zu werden. Der Iran nutzt die Landverbindung zu Armenien fΓΌr seinen Export nach Europa (man spricht auch von Drogen) sowie fΓΌr den Zugang zum russischen Markt. Zentral aber scheinen fΓΌr den Iran mit seiner ΓΌber die Jahre gezeigten βNΓ€heβ zu Armenien, auch bezΓΌglich Berg-Karabach, zwei Aspekte zu sein. Dieses ist erstens die befΓΌrchtete Stationierung von israelischen Einheiten in Aserbaidschan an der Grenze zum Iran. Und zweitens befΓΌrchtet der Iran mΓΆgliche Unruhen in der aserbaidschanischen BevΓΆlkerung im Iran. Die Stationierungsabsichten hat Aserbaidschan dementiert, aber es testet mΓΆglicherweise in der Region eigene nationale Langstrecken-Drohnen.
Bei den ΓΌber die letzten Jahre zu beobachtenden kΓΌhlen, fast schon leicht polarisierten Beziehungen zwischen beiden LΓ€ndern scheint der Weg zur notwendigen regionalen Kooperation und Integration schwierig und zeitaufwendig. Der Weg zu einem regionalen Frieden erfordert von Aserbaidschan und auch der TΓΌrkei mehr als nur positive Signale fΓΌr verbesserte Beziehungen. Das gegenseitige Vertrauen ist ΓΌber Diskussionen und Konsultationen ebenso zu stΓ€rken wie es die intra-regionalen wirtschaftlichen Bindungen sind. Ein AnknΓΌpfungspunkt dabei kann der Import von Waren aus dem Iran sein, da Aserbaidschan der viertgrΓΆΓte Importeur iranischer Waren ist. Dieses wΓΌrde zugleich demonstrieren, dass der Iran nicht fΓΌrchten muΓ, im Falle des intensivierten Warenaustausches durch den Korridor ausgegrenzt oder βmarginalisiertβ an den Rand gedrΓΌckt zu werden. Diesem Ziel kΓΆnnen auch politische βVorleistungenβ in Form von Auftragsvergaben an den Iran dienen, deren Zweck die Einbeziehung des Irans in den ΓΆkonomischen Wiederaufbau Aserbaidschans und der Gesamtregion und damit letztlich auch des Iran ist. Dieses aber ist eine politische Herkulesaufgabe.
III.
Entscheidend aber wird die Vertrauensbildung und De-Eskalation in Armenien sein und das politische Γberleben des armenischen Premiers Nikol Panshinyan. Bei aller Skepsis scheint er der einzige HoffnungstrΓ€ger in Armenien fΓΌr einen Friedensvertrag zu sein.
Zwar hat seine Allianz/Koalition die Parlamentswahl mit fast 2/3 der Sitze gewonnen, aber schon die erste Sitzung des Parlamentes am 2. August 2021 zeigte die radikalisierte, unversΓΆhnlich feindliche Haltung der Opposition bzw. der βAllianz Armenienβ und ihre stΓ€ndigen BemΓΌhungen, βBerg-Karabachβ in alle Gesetze usw. einzubringen. Anhaltende persΓΆnliche Diffamierungen wie βcapitulator Nikolβ (im Sinne von VerrΓ€ter Armeniens), der froh ist, Berg-Karabach βlos geworden zu seinβ, fΓΌhrten zu einer das politische Geschehen ΓΌberdeckenden gewaltigen Diskussion ΓΌber Meinungs- und Pressefreiheit bis hin zu GesetzesΓ€nderungen.
Zugleich warfen Politiker der Mehrheitskoalition sowie Teile der Presse der Opposition vor, Armenien zerstΓΆren zu wollen. Damit klang der fast schon Tradition gewordene, aber unausgesprochene Gegensatz zwischen den selbstgerechten und βkriegstreibendenβ West-Armeniern (annΓ€hernd die Diaspora) und den Γ€rmeren, opferbereiten und opferbringenden Ost-Armeniern (die in Armenien wohnende Armenier) an. Und zugleich verweist es auf das Problem der Auswanderung, insb. der jΓΌngeren Armenier mit den Folgen einer stark schrumpfenden BevΓΆlkerung und regionalen βEntvΓΆlkerungβ in der Republik Armenien.
Die Ost-Armenier spΓΌren, daΓ es zwei armenische Narrativ bzw. die zwei SΓ€tze gibt. Die Armenier zeichnen sich, vergleichsweise den Russen, durch eine groΓe Opferbereitschaft aus. Der zweite Satz besagt: alles βArmenischeβ ist gerecht, gut, wahr und gΓΆttlich. Hier taucht stΓ€ndig die Geschichte des kleinen David (Armenier) und des groΓen, vΓΆlker-mordenden Goliath (TΓΌrken) auf. Mit derartigen Geschichten muΓ man leben.
Gleichwohl fΓΌhren und spΓΌren viele Ost-Armenier die Antinomie dieser Narrative. Es passt nicht zusammen und kann nicht stimmen β deshalb scheint Krieg stets als eine AuflΓΆsung.
Panshinyans politische StΓ€rke hΓ€ngt auch von der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung ab. Politisch verdeutlich es beispielsweise der Oligarch Gagik Tsarukyen (βProsperous Armenianβ), der Panshinyan nur aus wirtschaftlichen Interessen stΓΌtzt. Und wie brΓΆckelig Wahlergebnisse sein kΓΆnnen, das zeigen die neuesten Kommunalwahlen in den grΓΆΓeren StΓ€dten, in denen Panshinyans Partei ΓΌberraschend eingebrochen ist und die vereinten auftretenden Oppositionsparteien bzw. die geschlossen auftretenden armenischen Nationalisten triumphierten.
Die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in Armenien muΓ sich verbessern werden, um den historisierenden pan-armenischen Politikern den NΓ€hrboden zu entziehen.
Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann
Potsdam
4.11.2021
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